Übersichtsaufnahmen von Versammlungen verfassungswidrig?

Einer der Gründer unserer Hochschulgruppe und inzwischen BLS-Alumnus, Daniel Uhlig, hat gemeinsam mit Wolfgang Neskovic einen Aufsatz zum Thema "Übersichtsaufnahmen von Versammlungen" in der NVwZ Nr. 6/2014 veröffentlicht. Nach Neskovic und Uhlig ist das Abfilmen von Versammlungen wegen Verletzung von Artikel 8 GG verfassungswidrig, wenn keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung vorliegt. Wolfgang Neskovic ist BGH-Richter a. D. und ehemaliger Vorsitzender des Wahlausschusses für die Verfassungsrichter des Bundes. Der Aufsatz kann über beckonline hier abgerufen werden: 

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Dr. Gregor Gysi an der Bucerius Law School - Über Europa und die soziale Idee, Besserverdienen und Linkssein und das Ethos des Juristen

Im Gespräch: Dr. Gregor Gysi und Daniel Uhlig
Unserer Einladung, Gregor Gysi im Auditorium zu lauschen, sind fast 400 KommilitonInnen gefolgt. Und das ganz ohne studium-generale-Punkt, Brezeln und Wein. Wir danken euch für die spannende Diskussion und die tolle Atmospäre. Auch Gregor Gysi hat die Veranstaltung sehr gefallen.

Eine Auswahl aus dem Feedback:

"Bei uns an der WHU gibt es immer nur CDU und FDP. Die Veranstaltung hat mein Bewusstsein geschärft. Vielen Dank dafür."

"Die wahrscheinlich beste politische Veranstaltung, die ich bisher an der BLS erlebt habe." 

"Ein brillanter Mann - und ein peinlicher RCDS." 

Besten Dank für die vielen Komplimente. Das entschädigt stärker als man denkt für die vielen Mühen bei der Orga.
Rede von Dr. Gregor Gysi

Auf dem sonnigen Campus
Einführungsrede von Daniel Uhlig


Rede von Dr. Gregor Gysi
Im Gespräch: Dr. Gregor Gysi und Daniel Uhlig
Im Gespräch: Dr. Gregor Gysi und Daniel Uhlig

Mehr Bilder gibt es hier.

Das folgende Video entstand durch Mithilfe von Jan Vahlenkamp. Wegen Akku- und Kassettenwechseln ist es nicht ganz vollständig bzw. reicht nicht ganz bis zum Ende. Wir bitten, dies zu entschuldigen. 



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Nicht vergessen: Heute kommt Gysi!

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Gysi kommt: Unser Gysi-Quiz ist jetzt online!

Am Montag, 14. Mai, erwarten wir Dr. Gregor Gysi zur Diskussion im Auditorium der Bucerius Law School. Wenn ihr links aktiv werden wollt und bei der Vorbereitung und Durchführung helfen möchtet, mailt uns an die-linke@law-school.de. Wir brauchen jede helfende Hand! 

Hier könnt ihr euer Wissen über Gregor Gysi und die deutsche Politik testen. Falls die Frage nicht komplett angezeigt werden kann, geht einfach mit der Maus über den Fragetext. Wenn auch das nicht funktioniert, könnt ihr das Quiz auch hier spielen.

Viel Spaß!
Daniel und Justus
Die richtigen Lösungen gibt es am Ende des Quiz und einen Post tiefer unter "Weiterlesen".
 
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Die Lösungen zum Gysi-Quiz gibt es unter "Weiterlesen"



Zu Frage 1: Die Literaturnobelpreisträgerin Doris Lessing war mit Gottfried Lessing verheiratet und ist Gregor Gysis Tante.

Zu Frage 2: Weil die Abiturienten den Kontakt zum „einfachen Menschen“ nicht verlieren sollten, wurde zeitweise jeder Absolvent der Erweiterten Oberschule (EOS) verpflichtet, auch eine Ausbildung zu absolvieren. So kommt es, dass unser Gast tatsächlich neben seinem Rechtsanwaltsberuf auch gelernter Facharbeiter für Rinderzucht ist (!). Richtig war also die Antwort Verwaltungsbeamter.

Zu Frage 3: Einzig Gregor Gysi war nie Vorsitzender der Linkspartei, sondern immer der Fraktion.

Zu Frage 4: Zwar war Gregor Gysi mal in einem Ferienlager zum Sprecher gewählt worden, wie er seiner Mutter in einem Brief stolz berichtete. Der Posten für Agitation und Propaganda in der marxistisch-leninistischen FDJ wurde allerdings durch eine Pfarrerstochter bekleidet, die später in der CDU Karriere machte. Ihr Name ist Angela Merkel.

Zu Frage 5: Gysi trat für alle der genannten DDR-Kritiker ein, bis auf Wolf Biermann.

Zu Frage 6: Gregor Gysis Freund Lothar de Maizière ist seit 1956 in der CDU. Er war auch Erster Stellvertretender Vorsitzender der gesamtdeutschen CDU und CDU-Vorsitzender in Brandenburg.

Zu Frage 7: Jedenfalls nicht in Frage kommt die Zentrumspartei. Diese stimmte Hitlers Ermächtigungsgesetzen im Reichstag nach Absprachen zu und verhalf ihm so zur notwendigen Mehrheit. Prominentestes Mitglied der Quasi-Vorgängerpartei der CDU ist wohl Konrad Adenauer. Er warb bereits 1932 offen für eine Koalition aus Zentrum und NSDAP. Gysis Eltern wurden vielmehr von der KPD zurückgeschickt und tauchten 1940 in Berlin unter.

Zu Frage 8: Gregor Gysi redete tatsächlich vor einer halben Million Menschen – und zwar am 4. November 1989. Aus dieser Rede stammt auch das Zitat: „Die beste Staatssicherheit ist die Rechtssicherheit.“

Zu Frage 9: Bürgermeister war 2002 tatsächlich Gregor Gysi, nämlich als Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit. Zugleich war Gysi Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen.

Zu Frage 10: Karl-Liebknecht-Haus
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Zur Vorbereitung unserer Podiumsdiskussion: Dr. Joachim Bischoff über die Finanzmarktkrise

DR. JOACHIM BISCHOFF - Krise der Eurozone und die Zukunft des Finanzkapitalismus
In der anhaltenden Krise der Eurozone wird deutlich, dass die Finanzmärkte trotz einiger Korrekturmaßnahmen noch immer nicht unter Kontrolle sind. Es gibt Fortschritte in der Regulierung, z.B. die höhere Eigenkapitalausstattung der Banken. Doch da es über die Ursachen der Krisen keine Einigkeit gibt, sind auch die Antikrisenmaßnahmen strittig.
Die Mehrheit der politischen Klasse in Europa meint, dass überhöhte Staatsdefizite und unverantwortliches Verhalten der Entscheidungsträger der Länder mit Leistungsbilanzdefiziten die Krise verursacht haben. Aus dieser Sicht kann das Rezept nur lauten: Verschärfung der fiskalpolitischen Auflagen – geringere Defizite, Sanktionen, härtere Schuldenregelungen etc. Die Zeit, bis diese Regeln wirken, sollen so genannte Rettungsschirme – internationale Kredite – überbrücken. Dieser Kurs führt allerdings immer tiefer in die politische Sackgasse.
Doch die Hauptursache für die massive Verschuldung der öffentlichen Haushalte liegt nicht in
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Podiumsdiskussion am 30. Mai mit Dr. Joachim Bischoff

Am 30. Mai ist es wieder so weit: Zur alljährlich stattfindenden Podiumsdiskussion erwarten wir dieses Jahr den Ökonomen und Soziologen Joachim Bischoff.

Er wird gemeinsam mit den Vertretern der anderen Parteien zum Thema Finanzmarktregulierung, insb. Finanztransaktions- und Börsenumsatzsteuer um 19 Uhr im Heinz-Nixdorf-Hörsaal diskutieren.

Joachim Bischoff war bis 2011 LINKEN-Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft, lehrte an der FU Berlin und hat eine Vielzahl kapitalismuskritischer Werke veröffentlicht.

Eine Liste wesentlicher Publikationen von Joachim Bischoff findet ihr hier: https://portal.dnb.de/opac.htm?query=Woe%3D128953934&method=simpleSearch

Ab 20.30 Uhr findet wieder die gemeinsame Cocktailparty aller politischen Hochschulgruppen auf dem Campus statt. Wir sind dieses Jahr wieder mit einem anständigen Sex on the Beach am Start.

Wir freuen uns auf euch und eine angeregte Diskussion.

Foto: http://www.flickr.com/photos/23791504@N08/2607814349 (CC-BY-SA 2.0))
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Joschka und Herr Fischer - Eine Rezension

Von Daniel Uhlig

Seit Kurzem ist der Film über Joseph Fischer, den ehemalige Außenminister und Frontmann der Grünen, in den Kinos. Ein „opportunistischer Luftikus“ sei er, heißt es nach dem Film von einem meiner Freunde. Fischer sei ein „geradliniger Mann, der seinen Prinzipien treu geblieben sei“, meint hingegen eine Freundin. Und schon bald fragt man sich: Reden wir über ein und dieselbe Person? Und woher kommt die so unterschiedliche Wahrnehmung? Ist Fischer gar ein Vorbild?

Unweigerlich wohnt dem Film die Frage nach der Geradlinigkeit Fischers und der Grünen inne. Seine Macher wissen: Ohne Glaubwürdigkeit in den friedens- und sozialpolitisch orientierten Milieus lässt sich für die Grünen keine breitere Perspektive gewinnen. Der Film tritt an, genau diese Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Er schickt den Zuschauer auf eine Suche nach Möglichkeiten, diesen Menschen zu verstehen, der belesen mit Frankfurter Schule, Marx und Co. einen für viele kaum nachvollziehbaren Wandel vollzog.


Fischer – Dafür und dagegen

Der Film zeigt wie Fischer, politisiert durch den Vietnamkrieg und in der Auseinandersetzung mit den faschistoiden Teilen der Bundesrepublik der 50er und 60er Jahre, gewirkt hat. Mehrfach skizziert er das Aufbegehren gegen die verknöcherten Zustände. In einem Potpourri aus Wille zur Veränderung und zielloser Rebellion fanden ganz unterschiedliche Menschen ihren Platz. Leider differenziert der Film hier nicht. Das konstruktive Dagegensein mit dem Ziel der positiv gestaltenden Veränderung wird vermengt mit jenen, die auf den Zug dieses Lebensgefühls als Pseudorebellen aufsprangen. Während erstere wirklich Veränderung wollten und ihre Forderungen ernst nahmen, gaben sich letztere der Beliebigkeit hin. Sie pflegten bald ein instrumentelles Verhältnis zu progressiven Kreisen. Der Film bleibt hier in der Kontinuität: Das Vorgehen seiner Macher ist geprägt durch den permanenten Versuch, Fischer auf die linksalternative Bewegung draufzusetzen, ihn als Repräsentanten ihrer Ideen an ihre Mentalität anzudocken. Da ist der Fischer, dieser Mann mit dem Gefühl des Dagegenseins, dieser Delinquent. Er erscheint als einer von ihnen. Fischer aber gehört, das zeigt der Film unfreiwillig deutlich, zu den Machtorientierten. Der Film benutzt alternative Daseinsformen, um sie unter Verwendung ihres rebellischen Habitus für Fischers Imagepolitur zu pervertieren. Handwerklich bewerkstelligt dies der Film, indem er eine Unschärfe erzeugt, in der die Unterscheidung zwischen Überzeugungstätern und Karrieristen untergehen kann. Das gelingt dem Film nur begrenzt. Er hinterlässt zu viele logische Brüche und offene Fragen.

Wer gar auf differenzierte Töne hofft, wartet vergebens. Kritiker Fischers kommen im Film nicht vor. Auch die Agenda-Politik, mit der die Grünen den Ausverkauf ihrer letzten sozialpolitischen Anteile einläuteten und die letztlich 2005 zum Zusammenbruch der Regierung führte, findet im Film keinen Platz.


Krieg und Frieden

Bald kommt der Film auf eine der Gretchenfragen: Die Haltung der Grünen zum Krieg. Die Intervention des deutschen Militärs in Jugoslawien wird mit Verweis auf den drohenden Genozid gerechtfertigt. Allzu bereitwillig rekurriert der Film hier auf die Denkweisen, die der deutschen Öffentlichkeit 1999 eingeschliffen wurden: Entweder ihr seid für Fischer oder ihr seid Freunde von Milosevic („Und Milosevic schlagt ihr für den Friedensnobelpreis vor“). Der Film gibt Fischer hier viel Raum, sich zu rechtfertigen.

Sträflich schweigt er an anderer Stelle: Kein Wort über die grüne Zustimmung zum Krieg in Afghanistan. Nach einer Einblendung der Türme des World Trade Center sieht Fischer in die Kamera und sagt „Und es war wieder Krieg.“ Mehr fällt ihm dazu nicht ein? Wie steht es um die deutsche Verantwortung und die Verantwortung Fischers, Scharpings und Schröders, nach deren Entscheidung deutsche Flieger in vorderster Reihe mitbombten?

Stattdessen brüstet sich Fischer mit seinem Nein zum Krieg im Irak. Kein Wort darüber, dass rot-grün den Krieg im Irak hätte führen müssen, wenn man die Maßstäbe angelegt hätte, die man noch bei Jugoslawien bereitwillig zugrunde gelegt hatte. Kein Wort darüber, dass die rot-grüne Regierung den Irak-Krieg nur abgelehnt hat, weil die deutsche Öffentlichkeit niemals für einen dritten Krieg zu gewinnen gewesen wäre. War es nicht die Gefährdung seiner Machtbasis, die Fischer zu seinem „I'm not convinced“ gegen Donald Rumsfeld bewegt hat? Natürlich nicht. Es war Fischer, der aufrichtige Friedenskämpfer. Wenn es aber tatsächlich die Prinzipien waren: Wo waren sie bei der Tötung von zehntausenden unschuldigen afghanischen Zivilisten auf Befehl der rot-grünen Bundesregierung kurz zuvor im Jahr 2001? Die widersprüchliche Verlogenheit steht dem Film auf die Stirn geschrieben.

Hört man Fischer reden merkt man: Er hat sich von den Irrungen des Krieges noch immer nicht emanzipiert. Er glaubt stetig an die Eignung des Krieges als Mittel der Politik. Hier verdient der Film besonderes Augenmerk. Sein Kniff beginnt schon dort, wo er die Zustimmung der Grünen zum Kosovo-Krieg zu rechtfertigen versucht. Er habe nicht zusehen können, wenn er nicht genau jene Grundhaltung hätte einnehmen wollen, die er einst an seiner Elterngeneration kritisiert hat. Sein Prinzip, das ihn gar entscheidend prägte, lautete also: Nicht wegschauen. Das darf man Fischer glauben. Genau darin besteht aber der entscheidende Unterschied zwischen ihm und den „Fundis“, auf die der Film keinen Angriff auslässt. Auch sie wollten nicht wegschauen, proklamierten aber ein anderes Prinzip: Von Deutschland sollte kein Krieg mehr ausgehen.

Was vereinbar scheint und in Oppositionszeiten leicht unter einen Hut zu bringen ist, kann in kaum erträglichen Widerspruch treten, wenn die Verantwortungsposition nach Entscheidungen verlangt. Die Linken in seiner Partei hatten eine Reflexion über die Eignung des Krieges als Mittel der Politik vollzogen. Sie verneinten sie, hielten Krieg für kontraproduktiv und illegitim. Einflussnahme auf Friedensprozesse musste ihrer Meinung nach mit anderen Mitteln geschehen. Fischer und seine Vertrauten aber, die „nur nicht wegschauen“ wollten, waren in der Regierung plötzlich in der Position, ganz konkret entscheiden zu müssen. Niemand weiß, ob sie sich der Debatte über die Eignung des Krieges, der Debatte nach der Legitimität des Tötens von Zivilisten zur Erreichung anderer Ziele, jemals ernsthaft gestellt haben. Kann es da verwundern, dass ihnen mit den Entscheidungen für die Kriege derart folgenschwere Fehler unterliefen?

An dieser Stelle des Filmes lernt der Zuschauer viel. Der vielbeschworene Gegensatz zwischen Prinzipien und Opportunismus wird von Fischer dahingehend aufgelöst, dass er eigentlich nicht bestünde. Vielmehr sie ihm vielerlei unterstellt worden. Er spricht von den Grünen als einer „mehrheitlich pazifistischen Partei“, sagt aber nichts zu seinen eigenen Werten. Wenn es ihm tatsächlich immer nur um das Prinzip „Nicht Wegschauen“ gegangen ist, wie wollte man ihm dann Verrat vorwerfen? Ist er nicht gar ein gradliniger Mann? Jeder, der Haltungen wie „Nein zum Krieg“ fordernd an Fischer heranträgt, benimmt sich ungehörig. Er überfordert ihn. Fischer stellt klar: Zu seinen Prinzipien hat die Ablehnung von Krieg nie gehört. Einige machten mit der Führung der Kriege Verrat der Grünen an ihren eigenen Prinzipien aus. Fischer aber kann sagen: Er ist sich mit den Kriegen treu geblieben.


Fischer – der Macher

An vielen Stellen des Films wird deutlich: Joseph Fischer ist jemand, der das Leben leicht nimmt, mit dieser Gelassenheit des pragmatisch erscheinenden Spielers. Er habe gar nicht in die Partei gewollt, in den Landtag sei er über Nacht überraschend hineingeraten, der Aufstieg in das Ministerium war unerwartet. Passt jemand, der sich so légère gibt, in die Politik? Kann er Inhalte tatsaechlich umsetzen oder benutzt er sie nur?

Der immer wiederkehrende Vorwurf an Fischer lautet, dass er sich scheinbaren Sachzwängen zu stark hingegeben hat. Neben den Kriegen denkt man hier vor allem an die Agenda-Politik. Weist uns der Film darauf hin, dass die vielbeschworenen Spielräume viel kleiner sind als erhofft? Dass Überzeugung deshalb weniger wichtig, Prinzipien und Inhalte weniger bedeutungsvoll sind? Der Film zeigt, dass die Spielraeume immens sind. Er zeigt uns, in welche Situation man gerät, wenn man unvorbereitet in Machtpositionen einrückt („Ich hatte keine Ahnung von der Bedeutung der Zuständigkeiten“). Jeder Funke Hoffnung auf Veränderung wird zwischen der eigenen Konzeptionslosigkeit und den Anforderungen der eingefahrenen Strukturen zermalmt. Das war das gerade Gegenteil dessen, was diejenigen, die aus Ueberzeugung den Wechsel waehlten, erhofft hatten.

Wenn Fischer also kein Vorbild ist, kann man deshalb nichts von ihm lernen? Auch hier gilt Gegenteiliges. Fischer zeigt einer ganzen Generation, wie wichtig Erdung und das Bewusstsein darüber ist, woher man kommt und wofuer man steht, wenn man in Machtpositionen etwas verändern will. Unfähigkeit und Opportunismus sind der letzte Sargnagel jeder Veränderung. Nach 7 Jahren Regierungszeit war klar geworden: Fischer und mit ihm die übergroße Mehrheit der Grünen war ihr Projekt nicht gelungen. Sie begingen Verrat an vielem, wofür sie einmal gestanden hatten – der Friedenspolitik, der Sozialpolitik. Insofern passt Fischer tatsächlich in die Politik der rot-grünen Regierungszeit. Er war geradewegs prädestiniert für die Beliebigkeit der deutschen Politik der letzten Jahre.


Ein sehenswerter Film?

Vor allem ein hoch manipulativer, cleverer Film. Er erzeugt beim politisch interessierten Zuschauer eine Mischpoke aus dem Gefühl des Veralbertwerdens und dem Respekt vor den Qualitäten seiner Macher. Legt man Fischers bisherige Konsequenzhaftigkeit als Erwartungshaltung für die Zukunft zugrunde, so ahnt man bald, welche Halbwertszeit seinem Abschied aus der deutschen Politik im Jahre 2006 zukommt. Vielleicht bereitet der Film sogar seine Kanzlerkandidatur vor.

Selbstverständlich findet auch die Beleidigung des Parlamentspräsidenten durch Fischer mit dem Satz „Mit Verlaub Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“ als Indiz für den mutigen Rebell Platz in diesem Film. Man moege sich davor hueten, ihm den gleichen Satz zu entgegnen. Im Grunde zeigt der Film aber nicht mehr und nicht weniger als einen Mann mit niedrigem Politikanspruch, der sich auf dem Weg des Erfolgs nicht die schweren Steine eines konsequenten Umgangs mit friedens- und sozialpolitischen Versprechen in den Rucksack packen wollte. Am Ende verbleibt leider nicht viel mehr als ein sehenswerter Versuch, Fischer auf der Welle des sympathieweckenden Politopis surfen zu lassen. Zur Bewertung des Filmes wie der Person Fischer bedarf es keiner Beleidigungen. Es genügt wohl ein einfaches: „I'm not convinced“.

Ein Tipp zum Weiterlesen könnte sein:
Jutta Dittfurth: Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen

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Ich will den Kapitalismus lieben!


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Über Plagiate, Politik und Wissenschaft

Von Daniel Uhlig

Seit Wochen, nunmehr Monaten, gerät eine Dissertation nach der nächsten ins Visier der Plagiate-Jäger. Von Guttenberg über Koch-Mehrin bis zu Chatzimarkakis – allenthalben steht die Verlogenheit gesellschaftlicher Verantwortungsträger im Rampenlicht, die sich mehr oder weniger dreist mit fremden Gedanken schmücken.

Unzweifelhaft stellt die derzeitige Plagiate-Entpuppung einen wichtigen, wenn auch zum Defensiv-Kampf der Wissenschaft heruntergefahrenen Reinigungsmechanismus der Politik dar. Die Botschaft lautet: Wer Ergebnisse in anderen gesellschaftlichen Diskursen fälscht, wird den Anforderungsprofilen einer politischen Persönlichkeitsstruktur nicht gerecht. Er verspielt seine Glaubwürdigkeit und liefert nicht die Gewähr, eigenständig zu brauchbaren Ergebnissen zu kommen. In einer Zeit, in der die Abhängigkeit der Politik, insbesondere von der Finanzwirtschaft, mehr und mehr beklagt wird, scheint eben diese Glaubwürdigkeit aber notwendige Bedingung für Politikfähigkeit.

So berechtigt und ersehnenswert die Wirkungen des Plagiate-Streits in der Politik also sind, so bedenkenswert ist das Ausbleiben von Folgen im Diskurs ihrer Herkunft: in der Wissenschaft selbst. Während die Wirkungen in der Politik bisher nicht verfehlt wurden, schwingt sich die Wissenschaft – gewissermaßen zwangsläufig – zu hohem moralischem Ross auf. Man konnte beruhigt zur Kenntnis nehmen, dass Versuche einiger Politiker, zum Gegenangriff auf die Wissenschaft überzugehen, gescheitert sind. Ihre Intention, nur von eigenen Fehlern abzulenken, war zu offensichtlich und nur ein erneuter Ausweis ihrer unverhohlenen Dreistigkeit. Es ist aber eine gewichtige Portion Glück im Spiel, dass sich die Wissenschaft nicht bald von unbefleckter Stelle hat fragen lassen müssen, ob ihr die richterliche Robe, die sie sich fleißig schneidert, nicht tatsächlich einige Nummern zu groß ist. Offenbart sich doch im derzeitigen Plagiate-Gejubel nicht weniger als die Schwachbrüstigkeit der Wissenschaft selbst.

Trotzdem es mich sehr reizt, versteige ich mich hier nicht zur Diskussion der Frage, wie viel Geradlinigkeit und Authentizität eigentlich Wirtschaftswissenschaftlern inne wohnt, die ihre wirtschaftspolitischen Überzeugungen angesichts der jüngsten Krisen so häufig zu wechseln scheinen wie andere die Unterhose. Zur Illustration soll stattdessen ein ganz konkretes Beispiel aus der Rechtswissenschaft dienen: Die Technik der Fallbearbeitung. Das mag zunächst überraschen, gelten doch bei der Fallbearbeitung längst nicht jene Standards, die an Seminararbeiten angelegt werden. Sie erscheint mir aber gerade deshalb von Relevanz, weil jeder Student der Rechtswissenschaft mit ihr dauerhaft konfrontiert wird und die Falllösungstechnik mehr ist als ein Instrument zur Erlangung von Ergebnissen. In ihr vergegenständlicht sich eine Mentalität.

Die derzeitige Methodik der juristischen Falllösung stimmt nicht optimistisch. Während berechtigterweise die autoritäre Streitdarstellung in Blöcken kritisiert wird, rückt nicht etwa eine frei erörternde, gleichermaßen an den canones und Autoritäten orientierte Problemlösung an ihre Stelle. Stattdessen wird häufig empfohlen, bekannte Meinungsstreits selbst methodisch aufzuarbeiten und die sie vertretenden Autoritäten in Klammern oder als Halbsatz nachzuschieben. Die Autoritäten und ihre Argumente schon im Hinterkopf wird hier eintrainiert, schon Gedachtes als eigene (freilich methodisch fundierte) Leistung darzustellen, um dem Ganzen am Ende das Gütesiegel der Autorität aufzudrücken. Gemauschel und Verstellen bringen Punkte. Eine wirkliche Auseinandersetzung aber findet nicht statt. Schließlich ist auch der Weg zur Lüge nicht mehr weit. Um die Darstellung als eigene methodische Leistung erscheinen zu lassen, bedarf es nur noch des Weglassens des Klammerzusatzes. Dies wird bereits teilweise offen empfohlen. Von besonderer Bedeutung ist die Frage der Methodik demnach schon deshalb, weil ein jeder Student in der derzeitigen Gemengelage in dem Bewusstsein aufwächst, dass ein Bewegen in der Grauzone der Unehrlichkeit nicht nur geduldet, sondern sogar prämiert wird.

Ehrlicherweise kann es doch nur zwei Formen der Darstellung geben: Sind der Streit und die Position beziehenden Autoritäten bekannt, so ist er auch in dieser Form darzustellen. Gegen ein methodisches Nachempfinden ist hier nichts einzuwenden. Dann muss es jedoch erlaubt sein, die eine Position vertretenden Teilnehmer am Rechtsgespräch auch zu benennen, ohne dass dies trotz vorheriger methodischer Entwicklung vom Wortlaut her als "Ersatz für ein Argument" missinterpretiert wird. Regelmäßig geschieht solche Kritik obendrein von jenen, nur scheinbar autoritätskritischen Konsorten, die bei der Anwesenheit großer Kaliber so angespannt sind, dass sie zum Lächeln das rechte Bein heben müssen.

Ist der Streit jedoch unbekannt, muss der methodische Problemzugriff über die canones gewagt werden. Jedenfalls besteht meiner Meinung nach für eine Darstellung eines etablierten Streits ohne Angabe der wesentlichen Protagonisten und statt dessen als eigene methodische Leistung nicht nur kein Bedürfnis. Sie ist sogar in der Anlage defekt, weil bereits entwickelte fremde Gedanken mit bedenklicher Bereitschaft umsortiert und als methodisches Eigenergebnis ausgegeben werden. Die Unehrlichkeit ist hier nicht nur Ergebnis, sie ist Ausgangspunkt der Arbeitsweise. Die Methodik ist hier nicht etwa lösungsorientiertes Werkzeug, sondern verkommt zum Instrument auf der Jagd nach Punkten.

Ist nicht die Form der Streitdarstellung, die in der juristischen Klausur in Mode gekommen ist, nur ein Paradebeispiel für die teilweise Unglaubwürdigkeit des derzeitigen juristischen, damit wissenschaftlichen Diskurses? Welche Grundlage hat man, Ehrlichkeit und argumentative Authentizität in der Wissenschaft einzufordern, wenn schon dem Nachwuchs eine dem Grunde nach unehrliche Darstellungsform abverlangt, gar antrainiert wird? Es ist nicht allein an der jungen Generation von Jurastudenten, daran etwas zu ändern, sondern Aufgabe derer, die die Anforderungsdefinition erstellen.

Wenn der wissenschaftliche Diskurs die Grenze zwischen zulässiger Inspiration und unzulässigem Maß an Unehrlichkeit beständig selbst verwischt, verliert die Wissenschaft die Fähigkeit, klare Grenzen zu definieren. Sie wird darüber als moralischer Richter untauglich. Wäre es nicht klüger gewesen, die aufgedeckten Plagiate als Aufschlag für eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit der Qualität und Ehrlichkeit der Wissenschaft zu nutzen, statt sie nach der reflexhaften Aufregung über einige Lügner wieder ad acta zu legen? Diese Chance wurde ein weiteres Mal verspielt.

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Mitgründer von Abgeordnetenwatch.de nimmt für DIE LINKE.BLS an Diskussion über direkte Demokratie teil

Gregor Hackmack, Landesvorstandsmitglied von Mehr Demokratie e.V. Hamburg, Mitgründer von abgeordetenwatch.de und Social Entrepreneur 2008 wird auf Einladung von DIE LINKE.BLS an der nächsten Podiumsdiskussion teilnehmen.

Wir freuen uns auf eure Teilnahme an einer spannenden und sicher kontroversen Diskussion zum Thema direkte Demokratie. Wir erwarten euch am 15. Juni ab 18.30 Uhr im Auditorium. Danach gibt es Cocktails und Bretzeln.
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Auf nach Berlin zum Fest der Linken!

Vom 27. bis 29. Mai findet in Berlin wie jedes Jahr das Fest der Linken statt. Mehrere tausend Gäste werden auf dem Areal der Kulturbrauerei Kultur, Diskussionen, Buchlesungen und Partys genießen. Mit dabei sind Prominente aus Kunst, Sport, Kultur und Politik - und wir.

Zur Homepage zum Fest der LINKEN

Wenn du mitfahren willst, maile uns bitte an die-linke-bls@hotmail.de.


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Gezielte Tötung Bin Ladens?

Wie sind das Vorgehen der USA in Pakistan und die Reaktion der Kanzlerin einzuordnen? Der ehemalige BGH-Richter und Vorsitzende des Wahlausschusses des Bundestages, der die Verfassungsrichter wählt, Wolfgang Neskovic (Fraktion DIE LINKE), schreibt dazu:

Die blinde Frau Merkel

Als die Bundeskanzlerin vom Tod des Osama bin Laden erfuhr, da strahlte sie Zufriedenheit aus. Sie stand vor der Presse, sah von ihrem Sprechzettel mit den vorgefertigten Kommentaren hoch und sagte frei aus ihrem christlichen Herzen: "Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten."

Zu diesem Zeitpunkt wusste sie bereits, dass amerikanische Elitesoldaten in das Gebiet eines fremden Staates eingedrungen waren und ein Haus gestürmt hatten, in dem sie Bin Laden mit gezieltem Kopfschuss töteten. Frau Merkel bezeichnete das als "einen Erfolg" der "amerikanischen Freunde."

Das Eindringen der amerikanischen Militärs in pakistanisches Gebiet war ein kriegerischer, völkerrechtswidriger Akt. Pakistan ist kein Kriegsgebiet und ein souveräner Staat. Die Amerikaner haben mit ihrem Gewaltakt gegen das Gewaltverbot der UN-Charta verstoßen. Vieles spricht für eine gezielte Tötung Bin Ladens. Eine solche Hinrichtungsaktion des Verbrechers Bin Laden wäre ihrerseits ein Verbrechen. Gandhi sagte sinngemäß: Das Prinzip "Auge um Auge" macht irgendwann die ganze Welt blind. Die Bundeskanzlerin ist es bereits. Ihren Blick vernebeln offensichtlich die menschenverachtenden Ideen des Feindstrafrechts. Das Feindstrafrecht unterscheidet zwischen Freunden, für die der Rechtsstaat gilt und Feinden, für die er nicht gilt. Es bricht mit dem fundamentalsten Prinzip des Menschenrechte: der Gleichheit aller Menschen vor dem Recht.

Bin Laden war ein Mensch und Verbrecher. Nach dem Verständnis unseres Grundgesetzes rechtfertigt kein Verbrechen - sei es noch so furchtbar - die Todesstrafe. Selbst nach amerikanischem Rechtsverständnis, das die Todesstrafe vorsieht, wäre es die Pflicht eines Gerichtes gewesen, diese Höchststrafe zu prüfen und zu verhängen. Nun aber zeigt die amerikanische Kommandoaktion der ganzen Welt, dass der Westen seine rechtsstaatlichen Werte mit rechtsstaatswidrigen Aktionen vor dem Terrorismus verteidigt. So setzen sich die Amerikaner dem Vorwurf aus, Terrorismus mit staatlichem Terrorismus zu beantworten. Der unheilvolle und dumme Krieg gegen den Terrorismus droht zu einem Krieg unter Terroristen zu werden. Darüber freut sich eine deutsche Bundeskanzlerin. Wie traurig.

Von Wolfgang Nešković, Justiziar der Fraktion DIE LINKE
Nachzulesen unter: http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/blinde-frau-merkel/
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